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BVerwG Beschluss v. - 7 C 13/13

Gesetze: § 54 Abs 1 VwGO, § 54 Abs 3 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO, § 44 Abs 3 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO, § 45 Abs 3 ZPO, Art 20 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG

Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts

Leitsatz

Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn die Ablehnungsgesuche nicht als gänzlich untauglich oder rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sind.

Fundstelle(n):
NJW 2014 S. 8 Nr. 9
NJW 2014 S. 953 Nr. 13
YAAAE-55408

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