Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 05.06.2013 - 15 K 4597/12 E - SIS Urteile

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 05.06.2013 - 15 K 4597/12 E EFG 2014 S. 621 Nr. 8

Gesetze: AO § 348 Nr. 1, AO § 367 Abs. 2 Buchst. A, FGO § 56

Erlass einer Teileinspruchsentscheidung innerhalb der Einspruchsfrist – Zulässigkeit eines erneuten Einspruchs

Leitsatz

Gegen eine innerhalb der Einspruchsfrist ergangene wirksame Teileinspruchsentscheidung kann nicht zulässigerweise bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist erneut Einspruch eingelegt werden.
Dem Finanzamt ist es nicht verwehrt, das Einspruchsverfahren durch Erlass einer Einspruchsentscheidung vor Ablauf der Einspruchsfrist abzuschließen, wenn die Einspruchsbegründung nicht erkennen lässt, dass weiteres Vorbringen folgen soll.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 18.9.2014 - VI R 80/13

Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 621 Nr. 8
EAAAE-56375

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