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BAG Urteil v. - 4 AZR 431/12

Gesetze: § 1 TVG

Eingruppierung - sog. Auffanglohngruppe

Leitsatz

Der Lohngruppe 1 der Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - "Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten" - kommt nicht die Funktion einer sog. Auffanglohngruppe zu, die unabhängig von der ausgeübten Tätigkeit einen Mindestlohnanspruch für alle vom betrieblichen Geltungsbereich erfassten Arbeitsverhältnisse bestimmt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 627 Nr. 11
DB 2014 S. 1088 Nr. 19
DB 2014 S. 7 Nr. 10
WAAAE-56437

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