BSG, Urteil v. 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R

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BSG Urteil v. 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R

Gesetze: § 21 Abs 6 SGB 2, § 27 SGB 5, § 28 Abs 1 SGB 5, § 28 Abs 2 S 6 SGB 5, § 28 Abs 2 S 7 SGB 5, § 29 Abs 1 S 1 SGB 5, § 29 Abs 2 SGB 5, § 73 SGB 12, § 95 SGG

Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung

Leitsatz

Unabweisbar kann ein durch eine medizinische Behandlungsmaßnahme ausgelöster Mehrbedarf gegenüber dem Regelbedarf nur dann sein, wenn die medizinisch notwendige Versorgung durch das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt wird.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2013:121213UB4AS613R0

Fundstelle(n):
GAAAE-56532

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Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch das Leistungsrecht der Krankenversicherung

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