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BAG Urteil v. - 4 AZR 656/11

Gesetze: § 22 Abs 3 BAT, § 133 BGB, § 157 BGB

Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

Leitsatz

Kann im Zeitpunkt eines Vertragsschlusses die im Arbeitsvertrag angegebene Entgeltgruppe für die vereinbarte Tätigkeit nicht anhand der dort in Bezug genommenen Eingruppierungsregelungen zutreffend ermittelt werden, ist für den Arbeitnehmer als Erklärungsempfänger grundsätzlich nicht mehr von einer lediglich "deklaratorischen" Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung, sondern von einer "konstitutiven" vertraglichen Entgeltregelung auszugehen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 690 Nr. 12
DB 2014 S. 1202 Nr. 21
DB 2014 S. 7 Nr. 11
BAAAE-57053

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