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BAG Urteil v. - 3 AZR 294/11

Gesetze: § 1 BetrAVG, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 1 AGG, § 2 AGG, § 3 AGG, § 6 AGG, § 7 AGG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 2 EGRL 78/2000, Art 6 EGRL 78/2000, Art 2 EGRL 54/2006, Art 141 EG, Art 157 AEUV, Art 21 Abs 1 EUGrdRCh

Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

Leitsatz

1. Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.

2. Macht eine Versorgungszusage den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig, dass die Ehe vor dem Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, sind nicht nur diejenigen Versorgungsberechtigten von der Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen, die nach Eintritt des Versorgungsfalls erstmalig eine Ehe schließen. Auch Versorgungsberechtigte, die nach Eintritt des Versorgungsfalls geschieden werden und sich wiederverheiraten, haben keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung. Dies gilt auch dann, wenn sie ihren geschiedenen Ehegatten erneut heiraten.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2013 S. 2611 Nr. 43
BB 2014 S. 1204 Nr. 20
BB 2014 S. 2619 Nr. 43
DB 2013 S. 23 Nr. 42
DB 2014 S. 7 Nr. 19
DStR 2013 S. 13 Nr. 43
StC 2014 S. 5 Nr. 4
ZIP 2013 S. 92 Nr. 47
PAAAE-57057

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