Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Urteil v. - 6 AZR 642/12

Gesetze: § 82 S 1 InsO, § 611 Abs 1 BGB, § 35 Abs 1 InsO, § 80 Abs 1 InsO, § 304 Abs 1 InsO

(Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO)

Tatbestand

Der klagende Treuhänder verlangt die Zahlung der pfändbaren Arbeitsvergütung des Schuldners T zur Insolvenzmasse. Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Arbeitgeberin des Schuldners die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bei der Auszahlung an den Schuldner nicht kannte iSv. § 82 Satz 1 InsO.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 691 Nr. 12
NJW 2014 S. 1839 Nr. 25
ZIP 2014 S. 692 Nr. 14
EAAAE-57065

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank