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BGH Urteil v. - I ZR 73/12

Gesetze: § 4 Nr 11 UWG, § 21 Abs 4 AMG

Unlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die Zulassungspflicht eine Arzneimittels als Marktverhaltensregelung - Atemtest II

Leitsatz

Atemtest II

1. Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu.

2. Die Tatbestandswirkung eines (nicht nichtigen) Verwaltungsakts entfällt nicht dadurch, dass dieser angefochten ist und die Anfechtung aufschiebende Wirkung hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2014 S. 7 Nr. 12
EAAAE-59262

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