BSG, Urteil v. 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R

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BSG Urteil v. 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R

Gesetze: § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, § 7 Abs 1 SGB 4, § 8 Abs 1 SGB 7

(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beschäftigungsverhältnis - abhängige Beschäftigung - Eingliederung in die Arbeitsorganisation - Tätigkeit nach Weisungen - Erfüllung einer fremdwirtschaftlichen Hauptpflicht - Probearbeitsverhältnis - Postzusteller)

Leitsatz

Wird mit der unfallbringenden Verrichtung eine sich aus einem zuvor begründeten Rechtsverhältnis ergebende Hauptpflicht erfüllt, liegt keine bloße Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses (mehr) vor.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2013:141113UB2U1512R0

Fundstelle(n):
DB 2014 S. 15 Nr. 6
DB 2014 S. 1875 Nr. 33
DB 2014 S. 8 Nr. 29
GAAAE-60251

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