Leitsatz

1. Der in dem früheren Bremischen Vergnügungssteuergesetz enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar.

2. Die vorgelegte Norm § 3 Abs. 1 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes verletzt - soweit sie Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit betreffen - den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Maßstäbe für die Anwendung des Gleichheitssatzes auf die Spielgerätesteuer ist bereits geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 4.2.2009 - 1 BvL 8/05).

3. Das Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 13.04.2005 - 10 C 9/04, 10 C 9/04, 10 C 8/04, 10 C 5/04 – Änderung der Rechtsprechung) hat ausdrücklich klargestellt, dass ein Stückzahlmaßstab für Spielgeräte nur noch mit der Verfassung zu vereinbaren ist, wenn bestimmte Toleranzgrenzen eingehalten werden; eine Neuregelung der Spielgerätesteuer dürfe aber nicht nur auf die Stückzahl abheben.