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BVerwG Urteil v. - 4 A 1/13

Gesetze: § 1 EnLAG, § 43 EnWG, § 43e Abs 4 EnWG, § 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 4a Abs 2 UmwRG, § 3a UVPG, § 3c UVPG, § 113 Abs 1 S 1 VwGO

Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung

Leitsatz

1. Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die nach § 3c Satz 1 UVPG zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichten, liegen nicht erst dann vor, wenn die nach dem jeweils einschlägigen materiellen Zulassungsrecht maßgebliche Schädlichkeitsgrenze voraussichtlich überschritten wird und damit die Umweltauswirkungen nach Einschätzung der Behörde so gewichtig sind, dass sie zu einer Versagung der Zulassung führen. Umweltauswirkungen sind vielmehr jedenfalls bereits dann erheblich, wenn sie an die Zumutbarkeitsschwelle - hier: an die Grenzwerte der 26. BImSchV - heranreichen und deshalb in der Abwägung so gewichtig sind, dass im Zeitpunkt der UVP-Vorprüfung ein Einfluss auf das Ergebnis des Planfeststellungsbeschlusses nicht ausgeschlossen werden kann (Anschluss an BVerwG 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 190).

2. Die Fehlerfolgenregelung des § 43e Abs. 4 Satz 2 EnWG geht als speziellere Regelung der allgemeinen Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vor (vgl. BVerwG 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 <LS>).

Tatbestand

Fundstelle(n):
RAAAE-60269

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