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BSG Urteil v. - B 1 KR 22/12 R

Gesetze: § 280 Abs 1 BGB vom , § 1 Abs 1 BPflV 1994 vom , § 2 Abs 1 S 1 BPflV 1994 vom , § 2 Abs 2 S 1 BPflV 1994 vom , § 2 Abs 2 S 2 Nr 2 BPflV 1994 vom , § 2 Abs 2 S 3 BPflV 1994 vom , § 3 Abs 1 BPflV 1994 vom , § 10 Abs 2 BPflV 1994 vom , § 13 BPflV 1994 vom , § 39 Abs 1 S 2 SGB 5 vom , § 69 S 3 SGB 5 vom , § 108 SGB 5 vom , § 109 Abs 4 SGB 5 vom , § 1 KHEntgG vom , § 2 Abs 2 S 2 Nr 2 KHEntgG vom , § 17b Abs 1 S 1 KHG vom

Krankenversicherung - Pflichtverletzung eines Krankenhauses gegenüber Krankenkasse - Schadensersatz - keine vertragsärztliche Arzneimittelversorgung während vollstationärer Behandlung

Leitsatz

1. Verletzt ein Krankenhaus, das einen Versicherten stationär behandelt, eine gegenüber dessen Krankenkasse bestehende Pflicht, hat es ihr den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, es hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

2. Ein Krankenhaus darf einen Versicherten, während es ihn vollstationär behandelt, abgesehen von Dialysefällen nicht vertragsärztlich mit Arzneimitteln versorgen lassen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2013:121113UB1KR2212R0

Fundstelle(n):
DAAAE-60761

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