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BGH Beschluss v. - I ZB 48/13

Gesetze: § 166 ZPO, §§ 166ff ZPO, § 171 ZPO, § 184 ZPO, § 252 ZPO, § 253 Abs 1 ZPO, § 567 Abs 1 ZPO, § 12 BGB, § 823 Abs 1 BGB

Streit um einen Domain-Namen: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zustellung der Klageschrift an den im Inland wohnenden Admin-C

Leitsatz

Die gerichtliche Zurückweisung des Antrags, die Klageschrift in einer Streitigkeit um einen Domainnamen dem im Inland wohnenden Admin-C der im Ausland ansässigen Beklagten zuzustellen, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.

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Fundstelle(n):
EAAAE-61160

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