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BGH Beschluss v. - IX ZB 48/13

Gesetze: § 574 Abs 1 S 1 Nr 2 ZPO, § 4 InsO

Verbraucherinsolvenzverfahren: Konkludente Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung

Leitsatz

Schweigen sowohl der Ausspruch als auch die Gründe einer Beschwerdeentscheidung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde, liegt in der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung.

Fundstelle(n):
HFR 2014 S. 754 Nr. 8
NJW 2014 S. 8 Nr. 17
NJW-RR 2014 S. 639 Nr. 10
WM 2014 S. 711 Nr. 15
FAAAE-61219

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