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BGH Beschluss v. - I ZR 119/09

Gesetze: § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 17a Abs 3 S 1 GVG, § 17a Abs 3 S 2 GVG, § 17a Abs 4 GVG

Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung

Fundstelle(n):
RAAAE-61711

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