Barrierefrei
Hallo!
Sie sind Kunde?

Loggen Sie sich ein

Einloggen
Passwort vergessen?
Konto aktivieren?
Neu registrieren?
Neues Produkt freischalten?
Inhalt
Link kopieren Per E-Mail teilen WhatsApp X.com Facebook LinkedIn Per App teilen

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - III R 52/11

Gesetze: EStG § 1 Abs. 3, EStG § 62, EStG § 65 Abs. 1, FGO § 68, FGO § 121, FGO § 127, EWGV 1408/71 Art 1 Buchstabe a, EWGV 1408/71 Art. 2 Abs. 1, EWGV 1408/71 Art. 13, EWGV 574/72 Art. 10, AEUV Art. 49

Kindergeld für einen polnischen selbständig Erwerbtsätigen; Zurückverweisung an das FG wegen Änderungsbescheid im Revisionsverfahren

Leitsatz

1. Ist der persönliche Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet und Deutschland nach den Art. 13 ff. dieser VO der zuständige Mitgliedstaat, ist die Anwendung des Art. 1 der VO (EWG) Nr. 574/72 nicht auf jeden Fall deshalb ausgeschlossen, weil die Kläger nicht die Voraussetzungen des Anhangs I Teil I Buchst. C bzw. Buchst. D der VO (EWG) Nr. 1408/71 erfüllt.
2. Ist bei bestehender Anspruchskonkurrenz der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 eröffnet, Deutschland aber nach den Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 der unzuständige Mitgliedstaat, ist die Anwendung der deutschen Kindergeldvorschriften (§§ 62 ff. EStG) nicht bereits wegen des in Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der VO (EWG) Nr. 1408/71 geregelten Ausschließlichkeitsprinzips ausgeschlossen.
3. Eine Sperrwirkung scheidet bei eröffnetem persönlichen Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 auch dann aus, wenn die Ausübung der Niederlassungsfreiheit (Freizügigkeit der Selbständigen) in Rede steht.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 851 Nr. 6
JAAAE-61838

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank