BFH, Beschluss v. 10.02.2014 - VII R 39/12 -nv-

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BFH Beschluss v. 10.02.2014 - VII R 39/12

Gesetze: ZK Art. 9 Abs. 1, ZK Art. 8, EGV 1142/2008, KN Pos 9504, KN Pos 8544, EWGV 2913/92 Art. 9 Abs. 1, EWGV 2913/92 Art. 8

Einreihung eines zur Stromversorgung dienenden Adapters eines Videospielgeräts; Widerruf einer fehlerhaften verbindlichen Zolltarifauskunft durch die Zollbehörde

Leitsatz

1. Adapter, die der - für das Funktionieren unabdingbaren - Versorgung eines elektronischen Spielgeräts mit Strom dienen, sind in die Pos. 9504 KN einzureihen.
2. Erweist sich eine verbindliche Zolltarifauskunft nach ihrer Erteilung als fehlerhaft, ohne dass eine Rücknahme nach Art. 8 ZK in Betracht kommt, ist die erteilende Zollbehörde verpflichtet, sie zu widerrufen, auch wenn der Antragsteller für die Unrichtigkeit der Tarifierung keine Ursache gesetzt hat.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hamburg 14.11.2023 - 4 K 47/19
FG Baden-Württemberg 14.3.2017 - 11 K 1438/14
FG Hamburg 4.5.2015 - 4 K 130/14
FG München 29.1.2015 - 14 K 3093/12
FG München 4.12.2014 - 14 K 2827/11
FG Hamburg 19.9.2012 - 4 K 89/10

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 923 Nr. 6
OAAAE-61845

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