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BGH Urteil v. - I ZR 139/12

Gesetze: § 2 Abs 1 S 1 PAngV

Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei Abnahme eines Kastens mit Erfrischungsgetränken - 2 Flaschen GRATIS

Leitsatz

2 Flaschen GRATIS

Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (hier: inklusive von zwei "GRATIS" angebotenen Flaschen eines Erfrischungsgetränks) zum beworbenen Endpreis errechnet.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 1025 Nr. 18
DB 2014 S. 7 Nr. 17
DB 2014 S. 951 Nr. 17
NJW-RR 2014 S. 725 Nr. 12
QAAAE-62099

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