Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - VII ZR 349/12

Gesetze: § 648a Abs 1 BGB

Bauhandwerkersicherung: Voraussetzungen eines erfolgreichen Sicherungsverlangens nach Bestellerkündigung des Bauvertrags

Leitsatz

1. Auch nach einer Kündigung des Bauvertrags kann der Unternehmer Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen.

2. Der Unternehmer hat die ihm nach einer Kündigung zustehende Vergütung schlüssig darzulegen.

3. Sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des dargelegten Vergütungsanspruchs streitig, ist dem Unternehmer für seine schlüssig dargelegte Vergütung eine Sicherheit ohne Klärung der Streitfragen zu gewähren. Anderes gilt, wenn die Klärung der Streitfragen nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits führt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
NJW 2014 S. 2186 Nr. 30
NJW 2014 S. 6 Nr. 18
NWB-Eilnachricht Nr. 19/2014 S. 1417
WM 2014 S. 801 Nr. 17
ZIP 2014 S. 27 Nr. 14
BAAAE-62107

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank