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BAG Urteil v. - 6 AZR 367/13

Gesetze: Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 131 Abs 1 Nr 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 129 InsO, § 144 InsO

Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, Arbeitsvergütung, die er unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat, im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückzugewähren.

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 1332 Nr. 22
DB 2014 S. 1147 Nr. 20
ZIP 2014 S. 1396 Nr. 29
WAAAE-63821

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