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BAG Beschluss v. - 1 ABR 2/13 (B)

Gesetze: § 29 Abs 2 BetrVG, § 25 BetrVG, § 33 Abs 1 BetrVG, § 33 Abs 2 BetrVG, § 75 BetrVG, Art 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 4 Abs 1 BDSG 1990, § 28 Abs 1 BDSG 1990, § 32 BDSG 1990, § 256 Abs 1 ZPO

Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Leitsatz

Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn dieser beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwesenden einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich ist, dass an dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder teilnehmen.

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 1267 Nr. 21
DB 2014 S. 1208 Nr. 21
DB 2014 S. 7 Nr. 20
KAAAE-63825

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