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BSG Urteil v. - B 4 AS 29/13 R

Gesetze: § 37 Abs 1 SGB 2, § 37 Abs 2 S 1 SGB 2, § 37 Abs 2 S 2 SGB 2 vom , § 16 Abs 2 S 2 SGB 1, § 133 BGB, § 28 S 1 SGB 10, § 28 S 2 SGB 10, § 14 SGB 1, § 15 SGB 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II - keine rückwirkende Leistungsgewährung - keine Wiedereinsetzung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Leitsatz

Mit einem bei der Agentur für Arbeit gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 können zwar unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes und der konkreten Umstände des Einzelfalls auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 beantragt worden sein, jedoch umfasst ein Antrag auf Arbeitslosengeld nicht grundsätzlich einen solchen auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2014:020414UB4AS2913R0

Fundstelle(n):
NJW 2014 S. 8 Nr. 30
TAAAE-65912

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