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BGH Urteil v. - I ZR 192/12

Gesetze: § 2 Abs 1 Nr 7 UWG, § 3 Abs 2 S 2 Alt 2 UWG, § 3 Abs 2 S 3 UWG, § 3 Abs 3 Anhang Nr 28 UWG, § 4 Nr 6 UWG, Art 5 Abs 2 Buchst b EGRL 29/2005, Art 5 Abs 3 EGRL 29/2005, § 286 ZPO

Wettbewerbsverstoß: Unlauterkeit einer Fruchtgummi-Fernsehwerbung gegenüber Kindern mit einem an den Warenumsatz gekoppelten Gewinnspiel - Goldbärenbarren

Leitsatz

Goldbärenbarren

1. Für die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die geschäftliche Handlung voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten einer Verbrauchergruppe wesentlich beeinflusst, die als besonders schutzbedürftig bezeichnet ist.

2. Die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 UWG setzt voraus, dass eine Werbung gezielt eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern anspricht.

3. Der Umstand, dass der Verkehr an eine nach früherer Rechtslage per se verbotene Geschäftspraxis möglicherweise noch nicht ebenso wie an andere Verkaufsförderungsmaßnahmen gewöhnt ist, rechtfertigt bei der Prüfung des § 4 Nr. 6 UWG keine strengere Bewertung.

4. Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf im Sinne von Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt einen Kaufappell voraus, für den eine Ansprache im Imperativ typisch, jedoch nicht unerlässlich ist; nicht erforderlich ist, dass die Aufforderung im Wege eines Direktkontakts zum umworbenen Kind erfolgt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 2 Nr. 1
DB 2013 S. 19 Nr. 51
DB 2014 S. 1371 Nr. 24
NJW 2014 S. 2279 Nr. 31
VAAAE-66221

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