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BGH Beschluss v. - BLw 2/13

Gesetze: § 4 Nr 1 GrdstVG, § 2038 Abs 1 BGB, § 2040 Abs 1 BGB

Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück: Genehmigungsfreiheit bei Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer Erbengemeinschaft auf Veräußererseite

Leitsatz

Die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann Vertragsteil im Sinne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Alleineigentümerin des verkauften Grundstücks ist, sondern zusammen mit anderen Eigentümern eine Erbengemeinschaft bildet. In diesem Fall ist die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks genehmigungsfrei.

Fundstelle(n):
DNotZ 2014 S. 714 Nr. 9
NJW-RR 2014 S. 1170 Nr. 19
CAAAE-66236

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