Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - IX ZB 72/12

Gesetze: § 203 Abs 1 Nr 3 InsO, § 399 BGB, § 851 Abs 1 ZPO

Insolvenzgerichtliche Anordnung der Nachtragsverteilung: Behandlung von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz über Leistungen an Opfer sexuellen Missbrauchs

Leitsatz

1. Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom über "Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde", bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenständige neue Grundlage für hiernach erbrachte Leistungen.

2. Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz vom über "Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde", sind nicht pfändbar und fallen im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers nicht in die Masse.

Fundstelle(n):
NJW-RR 2014 S. 1009 Nr. 16
WM 2014 S. 1141 Nr. 24
ZIP 2014 S. 1235 Nr. 25
CAAAE-66275

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank