BFH, Beschluss v. 21.05.2014 - XI R 7/14 -nv-

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BFH Beschluss v. 21.05.2014 - XI R 7/14

Gesetze: EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3, FGO § 155, ZPO § 251, FGO § 143 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 2, GG Art. 6

Ruhen des Verfahrens bei Rüge der Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 EStG

Leitsatz

Besteht in einem Revisionsverfahren Streit über die Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG, ist es zweckmäßig, das Verfahren bis zur Entscheidung des BVerfG in den Normenkontrollverfahren 2 BvL 9-14/14 betr. die Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG ruhen zu lassen, wenn die Beteiligten das Ruhen des Verfahrens beantragt haben.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 1225 Nr. 8
FAAAE-67836

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Ruhen des Verfahrens bei Rüge der Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 EStG

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