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BFH Urteil v. - V R 33/13

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1a, RL 77/ 388 EWG Art. 5 Abs. 8

Vorliegen einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung

Leitsatz

Eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG liegt auch vor, wenn der Vollzug der Übertragung ausgesetzt wurde, um dem Erwerber die Möglichkeit zu verschaffen, die steuerrechtliche Frage klären zu lassen, ob er - bei einer weiterhin beabsichtigten Unternehmensfortführung - an die Kunden des übernommenen Geschäftsbetriebs Rechnungen mit oder ohne Steuerausweis zu erteilen hat.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 1238 Nr. 8
HFR 2014 S. 817 Nr. 9
NWB-Eilnachricht Nr. 28/2014 S. 2064
StuB-Bilanzreport Nr. 17/2014 S. 666
JAAAE-67839

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