BAG, Urteil v. 15.04.2014 - 3 AZR 435/12

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BAG Urteil v. 15.04.2014 - 3 AZR 435/12

Gesetze: § 1 BetrAVG, § 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 5 BetrAVG, § 313 Abs 1 BGB, § 159 SGB 6, § 160 SGB 6, § 275c SGB 6

Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden vorgezogenen Altersrente und dabei über die Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 sowie darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die Betriebsrente des Klägers wegen dessen vorzeitigen Ausscheidens zeitratierlich zu kürzen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 9.5.2023 - 3 AZR 279/22
BAG 9.5.2023 - 3 AZR 174/22
BAG 8.12.2020 - 3 AZR 437/18
BAG 12.2.2015 - 6 AZR 845/13

Fundstelle(n):
DStR 2014 S. 13 Nr. 41
RAAAE-68000

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