BGH, Urteil v. 20.05.2014 - VI ZR 384/13

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BGH Urteil v. 20.05.2014 - VI ZR 384/13

Gesetze: § 237 ZPO

Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

Leitsatz

Zur Frage der Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist, über den das Eingangsgericht nicht entschieden hat.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 27.2.2025 - IX ZB 46/23
BGH 21.2.2024 - XII ZR 65/23
BAG 14.9.2020 - 5 AZB 23/20
BAG 15.7.2020 - 10 AZR 123/19
BAG 3.7.2019 - 10 AZR 499/17
BAG 3.7.2019 - 10 AZR 498/17
BGH 6.12.2017 - XII ZB 107/17
BAG 23.11.2017 - 8 AZR 458/16
BAG 18.2.2016 - 8 AZR 426/14
BGH 26.1.2016 - II ZR 57/15
BGH 11.6.2015 - I ZB 64/14

Fundstelle(n):
NJW-RR 2014 S. 1532 Nr. 24
WM 2014 S. 1550 Nr. 32
NAAAE-68023

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