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BGH Urteil v. - IX ZR 95/13

Gesetze: § 17 InsO, § 18 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 222 AO, § 361 AO

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt "ab Fälligkeit"

Leitsatz

1. Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein.

2. Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet oder nicht ernsthaft eingefordert, kann sie bei der Prognose, ob drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, gleichwohl zu berücksichtigen sein (Fortführung von BGH, , IX ZR 62/10, ZInsO 2013, 76).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 1601 Nr. 27
BB 2014 S. 2386 Nr. 40
BFH/NV 2014 S. 1487 Nr. 9
DB 2014 S. 1480 Nr. 26
DB 2014 S. 6 Nr. 26
DStR 2014 S. 1559 Nr. 31
GmbH-StB 2015 S. 72 Nr. 3
NJW-RR 2015 S. 42 Nr. 1
PStR 2014 S. 223 Nr. 9
WM 2014 S. 1296 Nr. 27
WPg 2014 S. 968 Nr. 18
ZIP 2014 S. 1289 Nr. 27
BAAAE-68027

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