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BSG Urteil v. - B 14 AS 46/13 R

Gesetze: § 66 Abs 1 SGG, § 66 Abs 2 SGG, § 85 Abs 3 S 3 SGG, § 85 Abs 3 S 4 SGG, § 87 Abs 1 S 1 SGG vom , § 87 Abs 2 SGG vom , § 87 Abs 2 SGG vom , § 37 SGB 10, § 2 Abs 1 VwZG 2005

Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Widerspruchsbescheid - Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis hinsichtlich des Klagefristbeginns auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids trotz Zustellung an den Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis

Leitsatz

Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Widerspruchsbescheids, die für den Beginn der Klagefrist auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids verweist, ist auch dann richtig, wenn der Widerspruchsbescheid zugestellt wird.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2014:090414UB14AS4613R0

Fundstelle(n):
NJW 2014 S. 10 Nr. 35
BAAAE-68040

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