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BFH Urteil v. - VI R 19/12

Gesetze: EStG § 42e

Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft

Leitsatz

1. Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt.
2. Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das Finanzgericht (FG) die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist.
3. Der Arbeitgeber kann eine erteilte Anrufungsauskunft nach den allgemeinen Regeln anfechten und Verpflichtungsklage erheben, um eine Auskunft darüber zu erlangen, ob und inwieweit im Einzelfall Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Das FG entscheidet dann auch über den Inhalt der Auskunft.
Vergleichbar -_VI R 23/13.

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 1370 Nr. 9
MAAAE-68635

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