Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - VI R 26/12

Gesetze: EStG § 42e, FGO § 56

Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft; Verzögerung bei der Briefbeförderung bzw. Briefzustellung

Leitsatz

1. Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt.
2. Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das Finanzgericht (FG) die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist.
3. Der Arbeitgeber kann eine erteilte Anrufungsauskunft nach den allgemeinen Regeln anfechten und Verpflichtungsklage erheben, um eine Auskunft darüber zu erlangen, ob und inwieweit im Einzelfall Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Das FG entscheidet dann auch über den Inhalt der Auskunft.
Vergleichbar .

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 1372 Nr. 9
WAAAE-68636

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank