BSG, Urteil v. 14.05.2014 - B 11 AL 14/13 R

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BSG Urteil v. 14.05.2014 - B 11 AL 14/13 R

Gesetze: § 86a Abs 1 S 2 Nr 5 SVG, § 117 Abs 1 Nr 1 SGB 3

(Arbeitslosenbeihilfeanspruch gem § 86a SVG - ehemaliger Soldat auf Zeit - Ruhen des Anspruchs bei Erfüllung der Voraussetzungen für Arbeitslosengeldanspruch - Umfang)

Leitsatz

Der Anspruch ehemaliger Soldaten auf Zeit auf Arbeitslosenbeihilfe ruht während einer sich anschließenden Zeit der Arbeitslosigkeit nur in der Höhe, in der dem Arbeitslosen Arbeitslosengeld gezahlt wird.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Hamburg 23.9.2020 - L 2 AL 2/20

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2014:140514UB11AL1413R0

Fundstelle(n):
DB 2014 S. 8 Nr. 33
UAAAE-69263

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(Arbeitslosenbeihilfeanspruch gem § 86a SVG - ehemaliger Soldat auf Zeit - Ruhen des Anspruchs bei Erfüllung der Voraussetzungen für Arbeitslosengeldanspruch - Umfang)

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