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BAG Beschluss v. - 1 ABR 75/12

Gesetze: § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 77 Abs 1 S 1 BetrVG, § 611 Abs 1 BGB

Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch

Leitsatz

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber im Wege des betriebsverfassungsrechtlichen Durchführungsanspruchs nicht die Weitergewährung eines mitbestimmungswidrig eingeführten Vergütungsbestandteils verlangen.

Fundstelle(n):
DB 2014 S. 1935 Nr. 34
PAAAE-70182

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