BGH, Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 241/13

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BGH Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 241/13

Gesetze: § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 1 Abs 1 Nr 1 UStG, § 10 Abs 1 S 2 UStG

Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung

Tatbestand

Die Klägerin, ein Leasingunternehmen, schloss mit der Beklagten am 4. Januar 2006 einen Leasingvertrag über einen Pkw Audi Q7 für eine Vertragsdauer von 48 Monaten. Als Leasingrate waren monatlich 988 € vorgesehen. Die Vorderseite des als "PrivatLeasing-Bestellung" bezeichneten Vertragsformulars enthält etwa in der Mitte eine Rubrik mit der Überschrift "Vereinbarungen (Vertragsabrechnung, Individualabreden)". Dort heißt es:

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 9.3.2017 - 1 StR 350/16
BGH 21.6.2016 - VI ZR 475/15
BGH 21.6.2016 - VI ZR 476/15
BGH 21.6.2016 - VI ZR 477/15

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 1711 Nr. 10
EAAAE-70219

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Kfz-Leasingvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Restwertgarantie; Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach Restwertabrechnung

Tatbestand

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: