BGH, Beschluss v. 26.06.2014 - IX ZR 200/12

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BGH Beschluss v. 26.06.2014 - IX ZR 200/12

Gesetze: § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 133 Abs 1 InsO, § 140 InsO

Insolvenzanfechtung gegenüber der Finanzbehörde: Zurechenbarkeit eines Gesamtwissens beteiligter Behörden hinsichtlich des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

Leitsatz

Das im maßgeblichen Zeitpunkt vorhandene Wissen der Finanzbehörde wird einer anderen Behörde desselben Rechtsträgers auch dann zugerechnet, wenn diese die Informationen erst im Laufe des Rechtsstreits zum Zwecke der Aufrechnung einholt.

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 1729 Nr. 30
DB 2014 S. 1806 Nr. 32
DB 2014 S. 7 Nr. 30
DStR 2014 S. 12 Nr. 33
NWB-Eilnachricht Nr. 35/2014 S. 2608
StuB-Bilanzreport Nr. 23/2014 S. 920
WM 2014 S. 1432 Nr. 30
ZIP 2014 S. 1497 Nr. 31
ZIP 2014 S. 55 Nr. 29
TAAAE-70240

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