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BGH Beschluss v. - X ARZ 146/14

Gesetze: § 652 BGB, § 17a Abs 2 S 3 GVG, § 45 Abs 1 Nr 3 SGB 3, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 Abs 1 ZPO

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige: Zuständigkeitsbestimmung durch einen obersten Gerichtshof des Bundes; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Rechtswegverweisung

Fundstelle(n):
XAAAE-70606

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