BGH, Urteil v. 25.06.2014 - VIII ZR 10/14

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BGH Urteil v. 25.06.2014 - VIII ZR 10/14

Gesetze: § 545 Abs 1 S 1 BGB, § 167 ZPO

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage

Leitsatz

Die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 Abs. 1 BGB) wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und gemäß § 167 ZPO "demnächst" zugestellte Räumungsklage gewahrt.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 21.10.2014 - 3 AZR 937/12
BAG 21.10.2014 - 3 AZR 690/12
BAG 21.10.2014 - 3 AZR 860/12
BAG 21.10.2014 - 3 AZR 866/12

Fundstelle(n):
NJW 2014 S. 2568 Nr. 35
NWB-Eilnachricht Nr. 41/2014 S. 3065
MAAAE-70614

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