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BGH Urteil v. - VII ZR 289/12

Gesetze: § 133 BGB, § 157 BGB

Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer einzig der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dienenden Sicherheit: Klage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde nach Kündigung des zu Grunde liegenden Vertrages und Nachtragsforderungen

Leitsatz

Zur Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit, die allein der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dient.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DB 2014 S. 7 Nr. 31
NJW-RR 2014 S. 1172 Nr. 19
WM 2014 S. 1475 Nr. 31
RAAAE-70621

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