BSG, Urteil v. 20.05.2014 - B 10 EG 11/13 R

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BSG Urteil v. 20.05.2014 - B 10 EG 11/13 R

Gesetze: § 2 Abs 7 S 4 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 7 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 1 S 1 BEEG vom 05.12.2006, § 2 Abs 1 S 2 BEEG vom 05.12.2006, § 11 Abs 2 EStG, § 387 BGB, § 812 BGB

Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip - Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts - erarbeitetes Arbeitsentgelt

Leitsatz

Für die Bemessung des Elterngelds ist neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückforderung wegen einer zuvor entstandenen Überzahlung erloschen ist (Fortentwicklung von BSG vom 30.9.2010 - B 10 EG 19/09 R = BSGE 107, 18 = SozR 4-7837 § 2 Nr 6).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R
BSG 18.4.2016 - B 10 EG 20/15 B
LSG Hessen 16.10.2015 - L 5 EG 23/14

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2014:200514UB10EG1113R0

Fundstelle(n):
DB 2014 S. 7 Nr. 36
NJW 2014 S. 10 Nr. 47
CAAAE-70652

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