BFH, Urteil v. 25.02.2014 - X R 4/12 -nv-

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BFH Urteil v. 25.02.2014 - X R 4/12

Gesetze: EStG § 7h Abs. 1, EStG § 7h Abs. 3, EStG § 10f Abs. 1, EStG § 10f Abs. 5, AO § 171 Abs. 10, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Förderungsfähigkeit von Baumaßnahmen in einem Sanierungsgebiet

Leitsatz

1. Baumaßnahmen in einem Sanierungsgebiet sind nur dann nach § 7h Abs. 1 EStG begünstigt, wenn sie während der Geltungsdauer einer Sanierungssatzung durchgeführt werden. Nicht ausreichend ist der Abschluss eines Modernisierungsvertrags (noch) während der Geltungsdauer einer Sanierungssatzung oder der Beginn von Planungsmaßnahmen für eine solche Sanierung zu diesem Zeitpunkt.
2. Bei der Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG handelt es sich um einen Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO). Dessen Bindungswirkung bezieht sich jedenfalls auf die Feststellung, ob das Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegen ist.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hessen 12.12.2011 - 8 K 1754/08

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 1512 Nr. 10
EStB 2014 S. 336 Nr. 9
StuB-Bilanzreport Nr. 20/2014 S. 779
YAAAE-70675

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