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BGH Urteil v. - I ZR 75/13

Gesetze: § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, Art 5 Abs 1 GG

Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse: Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens wegen Förderung eines unlauteren Geschäftsmodells durch sog. "Abofallen-Inkasso" - Aufruf zur Kontokündigung

Leitsatz

Aufruf zur Kontokündigung

Die an eine Sparkasse gerichtete Aufforderung eines Verbraucherverbandes, das Girokonto eines Inkassounternehmens zu kündigen, das sich durch die Geltendmachung von Forderungen bewusst an der Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells des Auftraggebers beteiligt, stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2014 S. 1921 Nr. 33
BB 2014 S. 386 Nr. 8
DB 2014 S. 13 Nr. 7
DB 2014 S. 1862 Nr. 33
DB 2014 S. 8 Nr. 32
NJW-RR 2014 S. 1508 Nr. 24
WM 2014 S. 1532 Nr. 32
ZIP 2014 S. 13 Nr. 7
ZIP 2014 S. 1591 Nr. 33
KAAAE-70992

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