BGH, Beschluss v. 10.07.2014 - I ZB 18/13

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BGH Beschluss v. 10.07.2014 - I ZB 18/13

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 MarkenG

Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger Markenbenutzung - Gute Laune Drops

Leitsatz

Gute Laune Drops

Einem auf den Gesichtspunkt der fehlenden Unterscheidungskraft gestützten Löschungsantrag gemäß § 50 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann grundsätzlich ein aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenes Vertrauen am unveränderten Fortbestand der Eintragung nicht entgegengehalten werden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 17.11.2014 - I ZR 114/13
BGH 10.7.2014 - I ZB 81/13

Fundstelle(n):
VAAAE-71071

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Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger Markenbenutzung - Gute Laune Drops

Leitsatz

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