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Persönlicher Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht
Der Europäische Gerichtshof hat in Fällen der beschränkten Steuerpflicht am und am über Vorabentscheidungsersuchen in Sachen "Höhe des persönlichen Freibetrags" entschieden.
1. Entscheidung des , s. bisherige Kurzinformation Nr. 004/2012
Mit hat der EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen des entschieden.
Zu beurteilen war die Höhe des persönlichen Freibetrags im Fall einer (teilweise) unentgeltlichen Grundstücksübertragung zwischen einer Mutter und ihrer Tochter, die beide einen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Union hatten.
Nach der Entscheidung des EuGH verstößt die innerstaatliche Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG gegen die nach Art. 56 i. V. m. Art. 58 EG garantierte Kapitalverkehrsfreiheit, weil sie den Übergang eines inländischen Grundstücks zwischen zwei in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personen ungünstiger behandelt als denselben Übergang unter Beteiligung – auch nur – einer im Inland ansässigen Person.
Diesem Umstand hat der Gesetzgeber inzw... BGBl 2011 I S. 2592BStBl 2012 I S. 328