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BGH Urteil v. - VII ZR 67/13

Gesetze: § 249 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 634 Nr 4 BGB, § 1 Abs 1 UStG

Anspruch des Bundeslandes als Auftraggeber von Straßenbauleistungen auf Ersatz eines Verzugsschadens: Mehrbelastung durch zwischenzeitliche Erhöhung des Umsatzsteuersatzes und Vorteilsausgleichung wegen Steuermehreinnahmen

Leitsatz

Hat ein Land gegen einen Werkunternehmer einen Schadensersatzanspruch aus Verzug, weil es eine aufgrund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen hat, stellen die damit verbundenen Steuermehreinnahmen keinen im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Vermögensvorteil dar (im Anschluss an , juris und , NJW 2004, 3557).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BFH/NV 2014 S. 1710 Nr. 10
DB 2014 S. 2045 Nr. 36
DStR 2014 S. 13 Nr. 37
HFR 2014 S. 1021 Nr. 11
NJW 2014 S. 6 Nr. 36
NJW-RR 2014 S. 1235 Nr. 20
NWB-Eilnachricht Nr. 34/2014 S. 2536
RAAAE-71418

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