Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Urteil v. - B 6 KA 13/13 R

Gesetze: § 45 Abs 3 SGB 1, § 84 SGB 5, § 106 Abs 1 SGB 5, § 106 Abs 2 Nr 1 SGB 5 vom , § 106 Abs 2 Nr 2 SGB 5 vom , § 106 Abs 2 S 3 SGB 5 vom , Art 3 § 2 S 3 ABAG, § 204 Abs 1 Nr 12 BGB, § 203 BGB

Vertragsarzt - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Hemmung des Laufs der Ausschlussfrist in der Zeit bis zur Übermittlung der erforderlichen Verordnungsdaten durch Krankenkassen

Leitsatz

In der Zeit bis zur Übermittlung erforderlicher Verordnungsdaten durch die Krankenkassen ist der Lauf der Ausschlussfrist für die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Heilmittelregress) nicht gehemmt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2014:140514UB6KA1313R0

Fundstelle(n):
ZAAAE-71450

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank