BVerwG, Beschluss v. 24.06.2014 - 6 P 1/14

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BVerwG Beschluss v. 24.06.2014 - 6 P 1/14

Gesetze: § 73 Abs 1 PersVG RP 1992, § 80 Abs 1 S 1 Nr 11 PersVG RP 1992, § 80 Abs 2 Nr 7 PersVG RP 1992, § 3 Abs 5 TV-L-LBV

Mitbestimmung des Personalrats bei amtsärztlicher Untersuchung

Leitsatz

Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 5 TV-L unterfällt nicht der Mitbestimmung gemäß § 73 Abs. 1 RhPPersVG (juris: PersVG RP 1992).

Fundstelle(n):
VAAAE-71515

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