BFH, Urteil v. 23.04.2014 - VII R 42/12 -nv-

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 23.04.2014 - VII R 42/12

Gesetze: FGO § 76 Abs. 1, FGO § 96 Abs. 1, AO § 71, AO § 374, BranntwMonG § 136 Abs. 3 Nr. 1, AO § 69

Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt; Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme

Leitsatz

1. Ohne die Strafakten beizuziehen kann sich das Finanzgericht (FG) die in einem rechtskräftigen Strafurteil des Landgerichts (LG) getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des BGH, mit der dieser die gegen das Urteil des LG eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, keine substantiierten Einwendungen erhoben worden sind.
2. Die Grundsätze der anteiligen Haftung für die Umsatzsteuer, die der Senat für die Haftung nach § 69 AO entwickelt hat, können nicht auf die Haftung eines Steuerhehlers nach § 71 AO für die durch Schwarzbrennen entstandene Branntweinsteuer übertragen werden.
3. Bei einer Haftung nach § 71 AO kann es auf die Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners oder des in Haftung genommen Steuerstraftäters nicht ankommen.
Vergleichbar BFH-Urteil vom 23.4.2014 - VII R 41/12.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Saarland 17.10.2012 - 2 K 1524/10

Fundstelle(n):
YAAAE-71566

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt; Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: