BAG, Urteil v. 03.07.2014 - 6 AZR 953/12

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BAG Urteil v. 03.07.2014 - 6 AZR 953/12

Gesetze: § 131 Abs 1 Nr 1 InsO, § 142 InsO, § 143 Abs 1 S 1 InsO, Art 9 Abs 3 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 5 TVG

(Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO - Unanwendbarkeit von Ausschlussfristen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch)

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, Arbeitsentgelt, das er unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erlangte, im Weg der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückzugewähren.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 18.10.2018 - 6 AZR 506/17

Fundstelle(n):
IAAAE-71768

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